Neues von der Winterdienstgebühr

Winterdienst
Symbolfoto

Nach einer Niederlage der Stadt vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gegen die Berechnung der Winterdienstgebühren im März müssen diese nun für die Jahre 2006 bis 2012 nachkalkuliert werden. Im Rahmen der Sitzung wurden beispielhaft Berechnungen für 2006 vorgelegt, die so kompliziert waren, dass mehrere anwesende Vertreter der Politik in Zweifel zogen, ob es gelingen kann, rechtzeitig auch die Neuberechnungen für die weiteren Jahre vorzulegen. Ratsherr Jörg Rudolph, der die CDU-FDP-Gruppe vertrat, welche genau wie H + G Göttingen e. V., der Verein der Göttinger Haus- und Grundeigentümer, die Verwaltung aufgefordert hatte, die Winterdienstsatzung grundlegend zu überarbeiten, zeigte sich verwundert: „Nach den Vorgaben der Gerichte sollen die Gebührengrundlagen transparent und für den Bürger nachvollziehbar sein. Nun scheint alles noch viel komplizierter zu werden. Das war eigentlich nicht Sinn unseres Antrages“.



Den Göttinger Entsorgungsbetrieben bliebe jedoch nichts anderes übrig, legte ihr kaufmännischer Leiter Dirk Brandenburg dar: Das Verwaltungsgericht Göttingen habe konkrete Gründe genannt, warum die Satzung für unwirksam erklärt wurde und diese Mängel müssten nun einzeln bearbeitet und beseitigt werden. So war z. B. die Einordnung der Straßen in die Winterdienstklassen dem Gericht zu unbestimmt und musste neu definiert werden. Auch die Anzahl der Kategorien soll auf drei vermindert und das gesamte Straßennetz für die Stadt und die Ortsteile entsprechend neu eingeteilt werden. „Am meisten Arbeit macht jedoch die Neukalkulation aller Gebühren für die Jahre 2006 – 2012, um die vom Gericht geforderten korrekten Ausgleich der Über- und Unterdeckungen vorzunehmen“ führte Brandenburg weiter aus. Für diese Jahre gab es vorher keine Trennung zwischen Sommer- und Winterdienst.


Auf Nachfrage von Susanne Et-Taib, die für H + G Göttingen e. V. an der Sitzung teilnahm, versicherte der Brandenburg, man werde alle Vorgaben der Gerichte sorgfältig beachten, und ie die Satzung grundlegend überarbeiten.


Am 25. Oktober 2016 tagt der Betriebsausschuss Umweltdienste erneut zum Tagesordnungspunkt „Winterdienst“. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können an der öffentlichen Sitzung teilnehmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Foto: Gemeinfrei nach Creative Commons CC0

 

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