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„Sie fordert etwas ein, was bereits beschlossen ist“

Stefan Wenzel
Stefan Wenzel ist seit 1986 Mitglied der Grünen. Von Februar 2013 bis 2017 war er niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz.

 

Die Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg ist das bislang größte Medienphänomen in diesem Jahr: Eine 16-jährige Schwedin, die bei öffentlichen Reden und in Interviews eher schüchtern wirkt, hat es geschafft, das Thema Klimawandel in die Mitte der globalen Öffentlichkeit zu rücken. Und nicht nur das, weltweit nehmen sich Jugendliche und junge Erwachsene den von Thunberg ins Leben gerufenen „Schulstreik für das Klima” zum Vorbild und gehen freitags nicht in die Schule, sondern unter dem Motto „Fridays for Future“ auf selbst organisierte Demonstrationen. In Göttingen waren hierbei zuletzt weit über 1.000 Menschen auf der Straße, in Berlin fast 20.000. Bei einer Tasse Kaffee baten wir den Landtagsabgeordneten der Grünen und ehemaligen niedersächsischen Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stefan Wenzel, der vor seinem Ministeramt lange bei Anti-Atomkraft-Initiativen aktiv war, um eine Einordnung.


Herr Wenzel, statt sich inhaltlich mit Greta Thunberg auseinanderzusetzen, wurde sie von Anfang an von den Politikerinnen und Politikern, die sie der Untätigkeit in Sachen Klimapolitik bezichtigt, fast ausschließlich wegen ihres Schulstreiks kritisiert. Erinnert Sie das nicht an die 1980er-Jahre? Statt sich inhaltlich mit den Positionen der Grünen auseinanderzusetzen, haben die Vertreter der damals etablierten Parteien damals häufig eher den Kleidungsstil und das weniger förmliche Auftreten Ihrer Partei kritisiert.
Das Interessante an Greta Thunberg ist ja, dass sie lediglich fordert, etwas umzusetzen, was bereits beschlossen ist: Schweden und andere Länder sollen die Ziele des Übereinkommens von Paris einhalten, das von 196 Mitgliedsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen 2015 vereinbart wurde. Greta fordert, dass die Erwachsenen zu ihrem Wort stehen. Was sollten die von ihr kritisierten Politikerinnen und Politikern dem denn inhaltlich entgegensetzen?


Hatten die Grünen in den 1980ern nicht irgendwann genug von der ewigen Kritik an Äußerlichkeiten?
In den Anfangsjahren wollten sie sich ja gerade ganz bewusst von den anderen Parteien absetzen – auch durch Auftreten und Kleidungsstil. Die Kritik daran nahmen sie also ganz bewusst in Kauf.


Dadurch manövrierten sie sich aber als möglicher Koalitionspartner bei einer Regierungsbildung ins Abseits.
Auch das war so gewollt. Sie begriffen sich in dieser Zeit als Fundamentalopposition und wollten in den ersten Jahren gar keine Regierungsverantwortung übernehmen.


Zurück zum Schulstreik: Greta Thunberg und andere Schülerinnen und Schüler, die weltweit ihre Idee aufgreifen, haben sich entschieden, ihren Protest mit zivilem Ungehorsam zu verbinden. Aus Ihrer Erfahrung in Anti-Atomkraft-Initiativen: Ist ziviler Ungehorsam für die Erreichung von Zielen manchmal notwendig?
Es ist eine Möglichkeit, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Ein Schulstreik ist aber eine sehr milde Form des zivilen Ungehorsams. Mit „mild“ meine ich, dass er so gut wie keine Folgen für andere hat. Bei einem Schulstreik trage ich als Schülerin oder Schüler die Konsequenzen ja in erster Linie selbst.


In London wurden durch die Initiative Extinction Rebellion, die ähnliche Forderungen wie Greta Thunberg hat, im März einige für Pendlerinnen und Pendler wichtige Hauptverkehrsstraßen und U-Bahn-Linien blockiert. Innerhalb der Umweltbewegung in Großbritannien gab es sofort eine Diskussion darüber, ob ein derartiger Eingriff in den Alltag Hunderttausender der richtige Weg sei, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Was würden Sie sagen?
Aus meiner Sicht ist das die falsche Frage. Die Umweltbewegung besteht in Großbritannien und anderswo auf der Welt aus vielen Einzelinitiativen, die sich untereinander nicht abstimmen. Selbst wenn die Mehrheit dieser Initiativen der Meinung ist, dass eine andere Art des Protests geeigneter wäre, lässt sich eine Aktion wie im März in London nicht verhindern.



Auch innerhalb der Anti-Atomkraft-Initiativen wurde in den 1980er- und 1990er-Jahren über das Für und Wider von zivilem Ungehorsam diskutiert. Was war das Ergebnis?
Damals ging es oft um die Frage, ob nicht Gewalt gegen Sachen ein geeignetes Mittel des Protests sein könnte. Das war eine wichtige Diskussion. Denn hätte man sich damals nicht ausdrücklich für einen gewaltfreien Weg entschieden, wäre die Bewegung in den darauf folgenden Jahren aufgrund mangelnder gesellschaftlicher Akzeptanz mit Sicherheit nicht so erfolgreich gewesen.



Wie glauben Sie, wird es mit der von Greta Thunberg angestoßenen Bewegung weitergehen? Werden wir in 10 Jahren sagen „Greta Thunberg? Ach ja, das war doch dieses Twitterphänomen“, oder kann sich daraus etwas Längerfristiges entwickeln?
Eines haben Greta Thunberg und „Fridays for Future“ bereits jetzt erreicht: Sie sind ein weltweites Phänomen. Das hat vorher noch keine Umweltinitiative geschafft. Dieses globale Zusammengehörigkeitsgefühl wird bleiben. Außerdem haben die Jugendlichen und jungen Erwachsenen verstanden: Sie können selbst etwas tun. Das wird sie für ihr weiteres Leben prägen. Diese Generation hat aus meiner Sicht auch gelernt, dass man durch eine Veränderung seines Verhaltens, etwa durch eine andere Ernährung oder den Kauf bestimmter Produkte etwas verändern kann.



Nur Schulstreiks und bewusstes Konsumieren reichen aber auf Dauer nicht.
Nein, es braucht konsequentes staatliches Handeln. Das fordert die Jugend auch. Und natürlich kommt irgendwann der Punkt, wo sich eine Bewegung wie „Fridays for Future fragen“ wird, wie es weitergeht. Wenn sie weiter an Größe zunimmt, wird sie auch eine professionelle Struktur benötigen.

 
Kommen wir zum Schluss zu den Forderungen der Bewegung. Sie entsprechen zwar den Beschlüssen des Übereinkommens von Paris. Doch genau deshalb wird an ihnen genau wie am Übereinkommen selbst massive Kritik geübt: Der Zeitplan für das Erreichen der Ziele sei zu ambitioniert und die Umsetzung sei ohnehin unbezahlbar. Wie würden Sie solcher Kritik begegnen?
Handeln ist auch finanziell die einzig richtige Option. Nicht handeln wird unendlich teuer. Ich denke, dass wir beim Energieverbrauch im Moment immer noch ganz falsche Anreize setzen. Was aber nicht bedeutet, dass wir Energie pauschal teurer machen müssen. Wenn wir uns einmal anschauen, wie hoch eine bei der Produktion entstehende Tonne CO2 bei unterschiedlichen Energieträgern heute besteuert wird, so fällt auf, dass wir zum Beispiel Strom in dieser Hinsicht sehr stark besteuern, während Heizöl, Kerosin und Schweröl sehr niedrig besteuert wird. Wenn wir also wollen, dass zum Beispiel bei der Erzeugung von Heizenergie für Gebäude verstärkt Wärmepumpen zum Einsatz kommen, können wir Strom günstiger und Heizöl teurer machen.


 

 

 

Foto: Gemeinfrei nach Creative Commons CCO, Die Grünen

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